Bezirksausschuss 9 verabschiedet Offenen Brief an Mobilitätsreferat
Das Zusammenspiel von Politik und Verwaltung ist grundlegend für die Umsetzung der Verkehrswende. Andernfalls können auch Ideen, die im politischen Kontext entwickelt werden, von den Bürger*innen gar nicht final beurteilt, genutzt und erlebt werden. Dabei spielt insbesondere der Verkehrsbereich eine besonders wichtige Rolle. Einerseits da dieser Sektor bislang wenig zu den CO2-Einsparzielen beigetragen hat, andererseits da hier kommunal steuerbare Potenziale liegen.
Nachdem unsere Grüne Fraktion seit nun zwei Jahren viele sinnvolle Anträge im Bereich Mobilitätswende in den Bezirksausschuss 9 Neuhausen-Nymphenburg eingebracht hat, sind viele Vorhaben bislang noch nicht einmal beantwortet und nur wenige verschoben bzw. umgesetzt.
Nun hat Niko Lipkowitsch, grüner Vorsitzender des Unterausschuss Verkehr, einen offenen Brief an das Mobilitätsreferat, namentlich Mobilitätsreferent Georg Dunkel und dem stellvertretenden Baureferenten Florian Schnabel verfasst. Der BA ist „unzufrieden und frustriert darüber ist, dass die Anträge der Bürger*innen und unseres Gremiums seit Jahren nicht im zugesagten Maß und Tempo bearbeitet werden.“ Eine Prioritäten-Liste bereits eingereichter Maßnahmen wurde bislang auch nicht bearbeitet.
Als besonders plastisches Beispiel kann hier der Fuß- und Radweg entlang des Nymphenburg-Biedersteiner Kanals genannt werden. Dieser liegt auf der sog. „Pilotroute“ Menzinger Straße – Olympiapark. Hier haben Radfahrende Vorrang sogar vor den KfZ in der Tempo 30-Zone. Seit sogar fast 10 Jahren bittet man um Verbesserungen ohne das irgendetwas geschieht. Niko Lipokowitsch schreibt: „Es ist leider keine Bereitschaft zu erkennen, dass sich BAU und MOR ernsthaft mit den Vorschlägen auseinandersetzen und nach einer Verbesserung streben.“
Der Bezirksausschuss hat diesen Offenen Brief am 21.06.2022 einstimmig angenommen.
Wortlaut
