Die Grünen München begrüßen die parteiübergreifende Initiative des Deutschen Städtetages, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Straßenverkehrsgesetzes nun umzusetzen. Die dadurch neu zu gewinnenden kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten bieten große Chancen für Münchens Verkehrsteilnehmer*innen.
München braucht lebenswerte öffentliche Räume, allen voran Straßen und Plätze. In der im Juli 2021 gegründeten parteiübergreifenden „Initiative Lebenswerte Städte“ engagieren sich mittlerweile über 500 Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.
So fordert auch der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (SPD) des Deutschen Städtetages, Städte sollten „selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt.“
„Die Initiative schafft Rückenwind für die Freiheit der Gestaltung unserer Städte. Wir halten es für angebracht, zeitgemäß und notwendig, dass auch München der Initiative beitritt. Wenn ich nach Freiburg oder Leipzig schaue und das Engagement der Bürgermeister dort sehe, frage ich mich wirklich, warum München nicht schon lange mit dabei ist“, sagt Svenja Jarchow, Vorsitzende der Grünen München.
Auf Bundesebene hat sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag bereits dazu bekannt, dass Städte und Kommunen mehr Mitsprache bekommen sollen. Einzig die Umsetzung fehlt.
Joel Keilhauer, Vorsitzender der Münchner Grünen, ergänzt: „Bei der Verkehrswende müssen wir jetzt in die Pedale treten! Dafür sind das StVG und die StVO zentrale Elemente. So können die Kommunen selbst dafür sorgen, dass der Fuß- und Radverkehr sicherer wird und Geschwindigkeiten wo nötig reduziert werden. Man könnte fast meinen, wenn Herr Wissing das Wort Koalitionsvertrag hört, fällt er in eine Schockstarre. Statt das Verbrenner-Aus zu blockieren und sich um ineffiziente E-Fuels zu kümmern, sollte er endlich das in der Regierung vereinbarte Ziel angehen, mehr kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen.“
Neben der Verkehrssicherheit für alle bieten sich durch die neu gewonnenen kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten mehr Freiheiten. Die Kommunen haben dann mehr Möglichkeiten auf die individuellen Bedürfnisse vor Ort einzugehen, sei es mit Spielstraßen, verkehrsberuhigten Bereichen, Ampeln in 30er Zonen, Straßenübergängen, Radlaufstellflächen an Ampeln oder Pop-Up-Radwegen.
Arne Brach, stv. Vorsitzender der Münchner Grünen sagt dazu: „Die Bezirksausschüsse haben in München die Ortskenntnis. Gerade bei Verkehrsangelegenheiten sind ihnen aber engste Rahmen gesetzt. Es ist Bürger*innen nicht vermittelbar, wieso Tempo 30 vor Kitas eingeführt werden kann, aber nicht an Orten, wo viele Zufußgehende und Radfahrende sich Platz mit Autos teilen. Eine Reform der StVO muss so ausgelegt sein, dass Kommunen und damit BAs mehr Handlungsspielraum haben für Sicherheit und Klimaschutz, gegen Gefahren und Lärm.“
