Nachdem sich eine Stadtratsmehrheit für die beiden Bürgerbegehren des Bündnis Radentscheid München abzeichnet, fordert das Bündnis nun, den mit rund 160.000 Unterschriften deutlich gemachten Willen der Bürger*innen Ernst zu nehmen und unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen.
Dazu hat der Radentscheid München einen entsprechenden Katalog mit konkreten Sofortmaßnahmen vorgelegt. Konkret fordert das Bündnis Radentscheid München
- a) die Zusammenarbeit im Rahmen eines Radl-Dialogs zu institutionalisieren,
- b) die Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel und Personalressourcen bereits für den nächsten Haushalt einzuplanen, sowie nötige Flächen vorzuhalten,
- c) sowie den Beschuss und die Umsetzung von konkreten und dringend benötigen Radverkehrsprojekten.
Zudem hat das Bündnis Oberbürgermeister Dieter Reiter zu einem Gespräch eingeladen. „Wir möchten gerne mit Ihnen schon vor der Beschlussfassung im Stadtrat am 24. Juli besprechen, wie wir einen regelmäßigen Austausch und eine enge Einbindung des Bündnis Radentscheid gewährleisten und welche ersten Schritte umgehend getan werden können“, heißt es in dem Brief der Bündnissprecher*innen an Reiter.
Gudrun Lux, Sprecherin des Bündnis Radentscheid und Vorsitzende der Münchner Grünen: „Wenn der Stadtrat die beiden Bürgerbegehren mit ihren 160.000 Unterschriften übernimmt, dann müssen dem Beschluss noch heuer Taten folgen. Kreuzungen sicher machen, Radwege ausbauen, Abstellplätze schaffen – damit muss jetzt sofort begonnen werden! Der Schalter ist umgelegt, von nun an muss der Radentscheid als Grundsatzbeschluss für jede straßenbauliche Maßnahme verbindlich gelten. Das heißt: Wird in München eine Straße oder Kreuzung neu geplant, dann müssen dort in Zukunft immer auch die Ziele des Radentscheids umgesetzt werden. Dabei werden die Kosten über das jeweilige Projekt gedeckt und die Nahmobilitätspauschale bleibt unangetastet. Das gibt uns einen mächtigen Hebel für die Verkehrswende!”
