Aktuelles

Luftreinhaltung – Münchner GRÜNE sprechen sich für Stufe 2 des zonalen Fahrverbots aus: „Sinnvoll und verantwortungsbewusst“

Die Münchner GRÜNEN schließen sich der Empfehlung des RKU an, die Stufe 2 des Luftreinhalteplans zu aktivieren. Auch der Verwaltungsgerichtshof empfiehlt diese Variante. Das alternative streckenbezogene Fahrverbot entlang der Landshuter Allee hätte „erhöhten Ausweichverkehr“ auch in Wohngebiete innerhalb und außerhalb des Rings zur Folge. Am kommenden Dienstag behandelt der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die…

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„Einigung zur Mietpreisbremse darf nur Anfang sein“: Kommentare der Münchner GRÜNEN

Die Regierungskoalition in Berlin hat sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Diese gilt nun bis 2029 anstatt bis 2025. Dazu sagt Florian Siekmann, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der Münchner GRÜNEN: „Endlich haben FDP und SPD ihre gegenseitige Blockade beendet. Darauf haben viele Mieterinnen und Mieter schon viel zu lange gewartet. Für München reicht das aber…

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Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Stellungnahme der GRÜNEN München – „Die CSU hat uns das eingebrockt“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute ein Urteil verkündet, das die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst. Dazu sagt Florian Siekmann, Vorsitzender der Münchner GRÜNEN:„Die CSU hat uns das eingebrockt. Die Staatsregierung hat das Thema jahrelang aktiv verschwiegen und bis zum Rechtsbruch verschleppt. Statt…

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Tram-Nordtangente: Söder sabotiert Mobilitätswende in München – Dringlichkeitsantrag im Landtag

Die geplante Tram-Nordtangente ist ein zentraler Baustein für die Mobilitätswende in München. Sie muss nun einen unnötigen Umweg nehmen, weil Söder launisch seine Meinung ändert. Diese falsche Entscheidung muss rasch gekippt werden. Das letzte Wort hat der Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag werden wir kommende Woche fordern, den Weg für die Tram endlich frei zu machen….

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Münchner Grüne wählen neuen Vorstand: Svenja Jarchow und Florian Siekmann neue Doppelspitze

Die GRÜNEN München haben auf ihrem Stadtparteitag am Samstag, den 24. November 2024, einen neuen Vorstand gewählt. Svenja Jarchow (43), bereits seit 2021 Stadtvorsitzende, bildet gemeinsam mit Florian Siekmann (29) die neue Doppelspitze des Münchner Kreisverbandes. Auf der diesjährigen Hauptversammlung freuten sich GRÜNEN München mit mittlerweile über 4.200 Mitgliedern weiter der größte Kreisverband der Partei…

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Münchner Grüne begrüßen 4.000stes Mitglied: „Hier kann ich unsere Demokratie stärken“

Die GRÜNEN München haben im Januar 2024 ihr 4.000 Mitglied begrüßt und bleiben damit weiter der größte Kreisverband der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN in ganz Deutschland. Der 54-jährige Feuerwehrmann Werner Wesslau erklärt, warum er genau jetzt Mitglied bei den GRÜNEN wurde. Das Jahr 2024 begann für Bündnis 90/Die GRÜNEN mit einer Rekordzahl: Im Januar konnte…

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Till-Lindemann-Konzert in München: Stellungnahme der GRÜNEN München

Am 18. Dezember 2023 ist ein Konzert von Till Lindemann in München geplant. Die GRÜNEN München unterstützen in Solidarität mit Betroffenen sexualisierter Gewalt das Engagement von Initiativen wie Slutwalk und KO – Kein Opfer e.V. und äußern sich in einer Stellungnahme zum Konzert. Wieso unternimmt ein einflussreicher Musiker, dem schwere Vorwürfe entgegengebracht werden, nicht alles…

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Reformblockade im Bundesrat „ein schlechter Witz“: Diese Verkehrsprojekte können in München jetzt nicht umgesetzt werden

Die Münchner GRÜNEN schließen sich der Kritik des Deutschen Städtetags und zahlreicher Verkehrsexperten an. Die Blockade des Bundesrats der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und ihrer Umsetzung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verhindert die Verbesserung von Gemeinwohl und Lebensqualität in der Stadt. Viele wichtige Projekte können vor Ort nun nicht umgesetzt werden. Grüne BA-Vorsitzende berichten. Über Parteigrenzen…

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Neuer Bürgermeister, neue Aufgaben, neue Mitglieder: Münchner GRÜNE werfen nach Landtagswahl Blick nach vorne

Einen Monat nach der Landtags- und Bezirkswahl 2023 zeigen die Münchner GRÜNEN auf ihrem Stadtparteitag: Wir gehen mit neuem Schwung die großen Aufgaben unserer Zeit an, denn wir haben das Personal und das Rezept für die Zukunft unserer Stadt. Vor den Augen zahlreicher, besonders vieler neuer GRÜNEN-Mitglieder, kam es zur emotionalen Staffelstabübergabe von Katrin Habenschaden…

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