Aktuelles

Die Stadt München und der Freistaat Bayern werden aufgefordert auf die Bundesregierung Druck zu machen, um die Bundesratsinitiative von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen schnell auf europäischer Ebene umzusetzen. Die Initiative fordert einen verpflichtenden Einbau von elektronischen Warnsystemen bei Nutzfahrzeugen ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Diese Systeme können Unfälle mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen beim…

Wir unterstützen Maßnahmen zum Demografischen Wohnungsbau in selbstgenutztem Wohneigentum. Wir streben eine kommunale und staatliche Förderung Demografischen Wohnungsbaus an, z.B. auch durch Bürgschaften für Umbau-Kredite. Wir unterstützen Dokumentation und Analyse des Prozesses der Einführung Demografischer Wohnraumförderung, um unser Münchner Best-Practice-Beispiel so zur Blaupause für andere Metropolen zu machen. Anmerkung: Demografischer Wohnungsbau: Schaffen von mehreren kleinen…

Der Vorstand wird beauftragt, eine Strukturkommission einzuberufen, mit dem Ziel, die bestehenden Strukturen und Arbeitsweise zu evaluieren, und Vorschläge zu erarbeiten, wie unsere Strukturen weiterentwickelt werden können. Dieser Kommission sollen auch zwei von der nächsten Stadtversammlung direkt zu wählende Mitglieder angehören. Die weiteren Mitglieder der Kommission werden vom Stadtvorstand vorgeschlagen, bestehen zu mindestens der Hälfte…

Der Stadtvorstand erläutert bis Mitte Januar 2019 den Schreibprozess zum Kommunalwahlprogramm und kommuniziert diesen an alle Mitglieder. Insbesondere wird die Basis darüber informiert, wer den Prozess leitet wer den Programmentwurf verfasst, beziehungsweise die einzelnen Kapitel, und wie die Schreibgruppen zusammengesetzt werden wann mit dem Verfassen des Entwurfs begonnen wird bis wann der Entwurf veröffentlicht werden…

Zur Nominierung eines OB-Kandidaten oder einer OB-Kandidatin der Münchner Grünen für die Kommunalwahl 2020 wird folgendes Verfahren angewandt: Bis 31. Januar 2019 kann jedes Mitglied der Münchner Grünen gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich seine Absicht erklären, als OB-Kandidat*in anzutreten. Hierfür bedarf das erklärende Mitglied die Unterstützung von drei Ortsverbänden oder von 100 weiteren Münchner Mitgliedern. Einzelmitglieder…

Zur Kommunalwahl wird eine Lenkungsgruppe Kommunalwahl eingerichtet. Dieser Lenkungsgruppe gehören mit Stimmrecht an: Der/die OB-Kandidat*in Die Vorsitzenden und der/die Schatzmeister*in des Stadtverbands Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Ein*e Vertreter*in des Stadtteilpolitischen Forums (SPF) Ein*e Vertreter*in der grünen BA-Vorsitzenden Ein*e Vertreter*in der Grünen Jugend München (GJM) Zwei Vertreter*innen, die von der Stadtversammlung zu wählen sind. Für die…

München trägt den unrühmlichen Titel der deutschen Stickstoffdioxid-Hauptstadt, an der Landshuter Allee zum Beispiel werden die Grenzwerte regelmäßig um fast hundert Prozent überschritten. Autoabgase insbesondere von Dieselfahrzeugen sind laut EU-Studien für tausende vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Für zahlreiche Städte wurden von Gerichten Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, in Hamburg gibt es sie schon für einige Straßen,…