Abbau von bürokratischen Hürden für Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften mit PartnerInnen aus visumpflichtigen Ländern, die nicht der westlichen Hemisphäre angehören

Die Grüne Stadtratsfraktion wird aufgefordert, mit zielgerichteten Anträgen in Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Akteuren im Stadtrat darauf hinzuwirken, dass das KVR (insbesondere die Standesämter und die Ausländerbehörde) der LH München die faktisch unüberwindbaren bürokratischen Hürden für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit PartnerInnen aus visumpflichtigen Ländern abbaut, die nicht aus der westlichen Hemisphäre stammen. Ein besonderes…

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Fachgerechte Entsorgung von Elektroschrott

Die Münchner Grünen im Stadtrat formulieren eine Anfrage, wie das Amt für Abfallwirtschaft (AWM) der Landeshauptstadt München sicherstellt und kontrolliert, dass es keine illegale Ausfuhr von Elektroschrott gibt. In seinem Nachhaltigkeitsbericht 2014 berichtet das AWM, dass der in Münchner Wertstoffhöfen gesammelten Elektronikschrott fachgerecht entsorgt wird. Für die Verwertung beauftragt das AWM entsprechend seinem Bericht zertifizierte…

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Resolution „Für eine humane und soziale Flüchtlingspolitik“

Einwanderung bedeutet Bereicherung und Herausforderung;Integration und Inklusion ist in der vielfältigen Stadtgesellschaft eine zentrale Zukunftsaufgabe. Das GRÜNE Leitbild umfasst Chancengleichheit, gleichberechtigte Teilnahme in allen Lebensbereichen, interkulturelle Verständigung und gegenseitigen Respekt. Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Deshalb wollen wir eine großzügige Bleiberechtsregelung, die Kettenduldungen beendet. Abschiebung in Krisengebiete und bei bedrohender Verfolgung…

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