Abbau von bürokratischen Hürden für Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften mit PartnerInnen aus visumpflichtigen Ländern, die nicht der westlichen Hemisphäre angehören

Die Grüne Stadtratsfraktion wird aufgefordert, mit zielgerichteten Anträgen in Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Akteuren im Stadtrat darauf hinzuwirken, dass das KVR (insbesondere die Standesämter und die Ausländerbehörde) der LH München die faktisch unüberwindbaren bürokratischen Hürden für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit PartnerInnen aus visumpflichtigen Ländern abbaut, die nicht aus der westlichen Hemisphäre stammen. Ein besonderes…

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Fachgerechte Entsorgung von Elektroschrott

Die Münchner Grünen im Stadtrat formulieren eine Anfrage, wie das Amt für Abfallwirtschaft (AWM) der Landeshauptstadt München sicherstellt und kontrolliert, dass es keine illegale Ausfuhr von Elektroschrott gibt. In seinem Nachhaltigkeitsbericht 2014 berichtet das AWM, dass der in Münchner Wertstoffhöfen gesammelten Elektronikschrott fachgerecht entsorgt wird. Für die Verwertung beauftragt das AWM entsprechend seinem Bericht zertifizierte…

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Resolution „Für eine humane und soziale Flüchtlingspolitik“

Einwanderung bedeutet Bereicherung und Herausforderung;Integration und Inklusion ist in der vielfältigen Stadtgesellschaft eine zentrale Zukunftsaufgabe. Das GRÜNE Leitbild umfasst Chancengleichheit, gleichberechtigte Teilnahme in allen Lebensbereichen, interkulturelle Verständigung und gegenseitigen Respekt. Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Deshalb wollen wir eine großzügige Bleiberechtsregelung, die Kettenduldungen beendet. Abschiebung in Krisengebiete und bei bedrohender Verfolgung…

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Grün ist die Zukunft!

Wir Münchner Grüne sind in den letzten sechs Jahren um mehr als die Hälfte gewachsen: Von 795 auf 1.251 Mitglieder. Wir haben seit dem Herbst erstmals zwei Bundestagsabgeordnete aus München, stellen 13 statt 11 StadträtInnen und haben so viele BA-Mitglieder wie nie zuvor (145), darunter fünf BA-Vorsitzende. Diesem Wachstum müssen wir Rechnung tragen. Als wir…

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Nachhaltigkeitsrat

Die Münchner Grünen fordern den Stadtrat auf, in München einen Nachhaltigkeitsrat einzurichten. Der Nachhaltigkeitsrat vertritt demokratisch legitimiert die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse künftiger Generationen. Der Nachhaltigkeitsrat soll gesellschaftliche Interessengruppen in einem kontinuierlichen Dialog über Nachhaltige Entwicklung in München zusammenbringen und dabei eine langfristige und ganzheitliche Perspektive einnehmen. Zweck des Dialogs ist es, ein breites, überparteiliches…

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GRÜNE Eckpunkte zur LehrerInnenbildung – LehrerIn-Sein im Jahr – Herausforderungen und Chancen

Im Jahr 2020 wird die Schullandschaft eine andere sein als heute: In vielen Bundesländern wird das dreigliedrige Schulsystem durch ein Zwei-Säulen-Modell ersetzt worden sein. In den ländlichen Regionen wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler stark zurückgehen, sehr kleine Schulstandorte und jahrgangsübergreifende Lernorganisation können Antworten sein. Zugleich wird der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit…

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Bündnisverhandlungen

Die Münchner Grünen haben am 16. März 2014 mit 16,6% ihr historisch bestes Ergebnis erreicht. Dennoch reicht es nicht für die Wunschkoalition Rot-Grün-Rosa. Jetzt kommt es darauf an auszuloten, in welcher Konstellation wir unsere grundlegenden Inhalte am besten umsetzen können. Für wirksamen Klimaschutz und eine echte Mobilitätswende. Für mehr Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Für bezahlbaren…

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