Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 6.11.17 zum erfolgreichen Bürgerentscheid
Bundesnetzagentur äußert sich positiv über Stilllegung von HKW –
Kohleausstieg jetzt rasch konkret machen
Die Münchner Grünen zeigen sich erfreut über den positiven Ausgang des Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“. Die Stadtvorsitzende Gudrun
Lux: „Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz in München. Darüber hinaus haben die Münchnerinnen und Münchner aber auch ein klares Signal an die Jamaika-Verhandlungspartner geschickt, dass es mit dem Ausstieg aus der Kohleverbrennung endlich vorangehen muss.“
Fraktionsvize Dominik Krause hat in einem Antrag zur dringlichen Behandlung im nächsten Stadtratsplenum am 23.11. gefordert, jetzt rasch konkrete Ausstiegsszenarien für die durch den Bürgerentscheid auf 2023 terminierte Stilllegung des Kohleblocks im HKW München Nord vorzulegen.
„Das positive Ergebnis des Bürgerentscheids muss jetzt zügig durch konkrete Schritte umgesetzt werden. Dazu gibt es bereits vorbereitete Ergebnisse eines Prüfauftrags für die Errichtung einer Gas und Dampf-Anlage (GuD), die der Öffentlichkeit bisher vorenthalten werden.“
Krause fordert außerdem dafür zu sorgen, dass die Stadtwerke München ihrem Stilllegungsantrag an die Bundesnetzagentur konkrete Pläne für die Errichtung einer Ersatzanlage – eben dieser GuD -Anlage – zu Grunde legt. Er wies außerdem darauf hin, dass sich die Bundesnetzagentur keineswegs pauschal negativ zu einem Stilllegungsantrag für das Kohle-HKW verhalte.
Dominik Krause: „Uns liegt ein Schreiben des Präsidenten der Bundesnetzagentur an den Grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer vor, in dem eine Stilllegung bei Bereitstellung von mindestens gleichwertiger Ersatzleistung als ‚zumindest vertretbar‘ bezeichnet wird. Alles andere wäre ja auch im klimapolitischer Unsinn – warum sollte der Bund darauf bestehen, dass Energie aus Kohle gewonnen wird, wenn eine konkrete Alternative zur Verfügung steht? Wir fordern die Stadtwerke auf, jetzt unverzüglich mit den Planungen für eine GuD-Anlage am Standort Unterföhring zu beginnen – der dortige Bürgermeister hat seine Unterstützung dafür nochmals bekräftigt.“
Stadträtin und SWM-Aufsichtsrätin Sabine Krieger hat zudem angekündigt, eine Sondersitzung des Aufsichtsrates zu beantragen, um über die konkreten Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid zu beraten.
Rückfragen:
Markus Viellvoye
Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste
Pressestelle
Marienplatz 8
80331 München
Tel.: (089) 233 92 619
Mobil: 0160 7861809
Wir Grünen in München wollen raus aus der Kohle – und rufen darum zu einem klaren „Ja“ beim Bürgerentscheid am 5. November auf! Denn wir wollen „Raus aus der Steinkohle“. Mit dem Beschluss unserer Mitgliederversammlung im Oktober haben wir uns dem Bürgerbegehren angeschlossen, da für uns vorher offene Fragen geklärt werden konnten. Die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Münchner Norden bis 2022 ist ein wichtiger Beitrag Münchens zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele und möglich ohne die Wärmeversorgung oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadtwerke infrage zu stellen.
Klima schützen, CO₂ einsparen
Das Steinkohlekraftwerk ist für 17% der Münchner CO₂-Emissionen verantwortlich. Das ist mehr als der gesamte München PKW- und LKW-Verkehr ausstößt – und die mit Abstand einfachste Möglichkeit die CO₂-Bilanz unserer Stadt deutlich zu senken.
Finanzielle Sicherheit für die Stadtwerke
Die SWM sind durch das Heizkraftwerk finanzieller Risiken ausgesetzt, die durch einen baldigen Ausstieg verringert werden können. Sobald nämlich der CO₂-Preis steigt, reduziert sich die Rentabilität und das Kraftwerk wird schnell zum Millionengrab. Darum wollen wir durch einen Ausstieg bis 2022 die finanzielle Sicherheit für die SWM gewährleisten.
100% Erneuerbar mit Erdwärme
München sitzt auf einem Schatz: Durch reichhaltige Möglichkeiten mit Geothermie Wärme zu erzeugen, ist die Wärmeversorgung in München auch nach einem Kohleausstieg sicher. Darum wollen wir die von den SWM geplante Umstellung auf Erdwärme vorantreiben.
Um für das Ja zum Bürgerentscheid zu werben und die Münchnerinnen und Münchner zu überzeugen brauchen wir Unterstützung. Hilf uns, den Bürgerentscheid zu gewinnen! Du kannst uns zum Beispiel beim Verteilen von Flyern, den den Infoständen oder beim Haustürwahlkampf unterstützen.
Flyern vor und Plakatieren in (Bio-)Supermärkten, bei Ärzten, Friseuren … (Flyer gibt’s im Stadtbüro!)
Infostände: Das Umweltinstitut organisiert mehrere Infostände. Wenn ihr dabei unterstützen wollt, meldet euch bei info@umweltinstitut.org.
Im Folgenden die Stellungnahme der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 20.10.2017:
Die 5 wichtigsten Fragen zum Kohle-Bürgerentscheid am 5. November
Worum geht es?
Am 5. November wird in München über den Block 2 des Heizkraftwerks Nord abgestimmt. Dieser Block wird mit Kohle betrieben, einem Energieträger, der sehr viel CO2 emittiert. Das wollen wir ändern – und Sie können mit ihrer Stimme am 5. November dazu beitragen, dass dieser Kohleblock ab dem Jahr 2023 abgestellt wird. Dadurch sparen wir jede Menge Kohle – rund 800.000 Tonnen Steinkohle pro Jahr. Die derzeit dort erzeugte Energiemenge an Wärme und Strom kann ab dann durch CO2-ärmere und klimafreundlichere Energieträger erzeugt werden.
Damit Sie sich ein Bild von der Situation machen können, haben wir Ihnen noch einmal die
5 wichtigsten Fragestellungen zusammengestellt:
1.) Bringt die Abschaltung des Blocks 2 des HKW Nord eine CO2-Einsparung und somit einen Beitrag zum Klimaschutz in München?
Ja, die frühzeitige Abschaltung des Blocks 2 des HKW Nord führt zu einer deutlichen CO2-Reduktion und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in München. Das ist eine klare Aussage der beiden Studien des Öko-Instituts. Diese wurden gemeinsam mit den Stadtwerken München in den Jahren 2015 und 2016 zum HKW Nord erstellt. In Zahlen bedeutet das Folgendes: durch die Abschaltung im Jahr 2022 sparen wir im Durchschnitt 7,6 Mio. t CO2 (zwischen 6,4 – 8,8 Mio. t CO2) im Vergleich zur in den Gutachten noch angenommenen Laufzeit des Blocks bis zum Jahr 2035. Die Empfehlung, das HKW Nord frühzeitig abzuschalten und auf andere Energieträger umzustellen, ist auch eine der vorgeschlagenen Maßnahmen des erst im Sommer veröffentlichten Gutachtens „Klimaschutzziel und -strategie 2050 München“. Das Gutachten wurde ebenfalls vom Öko-Institut für die Stadt erstellt.
2.) Warum steht in der Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid, dass eine Abschaltung fast keine CO2-Einsparung bringt?
Diese Argumentation ist widersprüchlich zu den Aussagen der oben erwähnten Gutachten. Die Abschaltung des HKW Nord, Block 2 bringt CO2-Einsparungen, da die Stadtwerke München (SWM) dann Fernwärme und Strom in München nicht mehr mit Kohle, sondern mit emissionsärmeren Energieträgern, vor allem. Gas, erzeugen. Dies wurde in der Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid offenbar nicht berücksichtigt.
Falls sich die Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid auf die Annahme bezieht, dass der europaweite Emissionshandel wieder funktionsfähig gemacht wird, ohne dabei die inzwischen erzielten Emissionsminderungen zu berücksichtigen, hätte das in der Stellungnahme angegeben werden müssen. Dieses Szenario, bei dem die in München eingesparten Emissionen eventuell woanders wieder emittiert werden könnten, wird in den Gutachten erwähnt. Gleichzeitig wird jedoch angemerkt, dass ein Ausgleich von Emissionsminderungen in München durch den Emissionshandel derzeit nicht zu erwarten ist. Die Aussage bezieht sich somit auf ein hypothetisches Szenario, das derzeit nicht der Realität entspricht.
3.) Ist der Block 2 für die Sicherheit der Münchner Strom – und Fernwärmeversorgung wichtig?
Die Münchner Strom – und Fernwärmeversorgung können wir durch andere Energiequellen gewährleisten. Eine Möglichkeit ist z.B. eine sogenannte GuD-Anlage – ein Gaskraftwerk, das sowohl Wärme als auch Strom produziert. Die Anlage könnte auf dem Gelände des derzeitigen HKW Nord errichtet werden. Dies wird in der Stellungnahme des Stadtrats zum Bürgerentscheid nicht erwähnt obwohl der Ausbau der mit Erdgas betriebenen Kraft-Wärme-Kopplung als Alternative zum Kohleblock Nord 2 auch eine vorgeschlagene Maßnahme im veröffentlichten Gutachten „Klimaschutzziel und -strategie 2050 München“ ist.
4.) Kann die LH München nicht alleine über eine Abschaltung des Blocks 2 entscheiden?
Ja, jede Abschaltung eines Kraftwerks muss die Bundesnetzagentur genehmigen. Sie prüft ein bis zwei Jahre vor dem Abschaltdatum die Versorgungslage. Da wir aber die wegfallende Kohleenergie (hier ist die wegfallende Menge an Strom ausschlaggebend) durch emissionsärmere und klimafreundlichere Energie in München ersetzen können, erscheint eine Genehmigung realistisch.
5.) Wie viel kostet die Stilllegung des Blocks 2 des HKW die LH München?
Die Kosten für die LH München sind nicht eindeutig zu beziffern. In den erwähnten Gutachten wurden die zu erwartenden Gewinne der SWM vor Steuern berechnet, die den SWM im Falle einer Abschaltung entgehen würden. Wird der Block 2 im Jahr 2022 abgeschaltet (das wäre 12 Jahre vor dem angedachten Betriebsende durch die Stadtwerke im Jahr 2035) entgehen den SWM unter den getroffenen Annahmen voraussichtlich insgesamt ca. 150 Mio. EUR. Mittlerweile setzen die SWM das Betriebsende jedoch früher an, so dass sich die entgangenen Gewinne deutlich reduzieren würden.
Die Stadt München durchläuft seit einigen Jahren eine Phase großer wirtschaftlicher Prosperität und steht auf Grund hoher Steuereinnahmen finanziell sehr gut da. Wo, wenn nicht hier, im reichen München, werden die Bürgerinnen und Bürger der Industriestaaten beginnen, ihre Verantwortung für den Klimawandel ernstzunehmen und die Kosten für das Ende der Kohleverbrennung als eine notwendige Investition in die Zukunft zu begreifen? Klar ist: Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung ist nicht umsonst zu haben. Doch der Klimawandel hat in anderen Teilen der Welt längst Kosten in vielfacher Höhe verursacht und die Existenzen vieler Menschen ruiniert.
Weitere Informationen:
Wer sich ausführlicher über die Situation des HKW Nord informieren möchte, kann das aktuelle Gutachten vom Jahr 2016 hier einsehen oder herunterladen
Eine Kurzfassung der erwähnten Gutachtens „Klimaschutzziel- und -strategie 2050 der LH München“ ist hier zu finden https://www.muenchen-transparent.de/dokumente/4520575.
Mehr Informationen gibt es auf der Seite des Bürgerbegehrens unter
https://www.raus-aus-der-steinkohle.de/
oder beim Umweltinstitut München
http://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/buergerentscheid-muenchen-raus-aus-der-steinkohle
