Allgemein

Bei der Veranstaltung, diesmal unter dem Titel „Demokratie im Wandel. Die überforderte Gesellschaft“ wurde deutlich: Demokratie braucht Dissens, hat funktionierende Verfahren, benötigt einen funktionierenden Staat und starke Institutionen bei regelmäßigen „Updates“. In der fünften Neuhauser Matinee debattierten Katharina Schulze, Vorsitzende der bayerischen grünen Landtagsfraktion, und Prof. Dr. Armin Nassehi, Inhaber des Lehrstuhls für Soziologie an…

Unter dem bekannten Motto des Migrationsbeirats „Vielfalt leben, Vielfalt fördern“ will sich das Grünnahe Vielfaltsbündnis für Eingewanderte und deren Nachkommen vor allem einsetzen für eine politische Mitsprache im Stadtrat, die Förderung von Bildung und Sprachkompetenzen, die Bürokratie zu vereinfachen sowie gleiche Chancen und Rechte. Als Wahlvorschlag 13 stellt sich das Grünnahe Vielfaltsbündnis zur Wahl, mit…

Im Februar haben wir beantragt, dass das erfolgreiche Sommerstraßen-Projekt aus dem Sommer 2022 verstetigt und in der Drächslstraße dauerhaft ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet wird (Link: https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7568403). wurde an der Ecke Entenbachstraße / Schlottauerstraße eine Eisstockbahn eröffne! Im Rahmen des Projekts aqt (autofreies Quartier) des MCube (Münchner Cluster für Mobilität in Metropolregionen) wird in diesem Bereich das ganze…

Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Anfang Januar angekündigte Aufhebung der Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte zeigt die mutmaßlich erhoffte Wirkung. Der Adressat der Gesetzesänderung, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), hat jede kritische Kommentierung Richtung Staatsregierung eingestellt. Selbst nach den jüngsten Enthüllungen zur 2. S-Bahn-Stammstrecke, denen zufolge die Staatskanzlei die Milliarden-Mehrkosten und Verzögerungen der Öffentlichkeit und…