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Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Stellungnahme der GRÜNEN München – „Die CSU hat uns das eingebrockt“

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat heute ein Urteil verkündet, das die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst. Dazu sagt Florian Siekmann, Vorsitzender der Münchner GRÜNEN:„Die CSU hat uns das eingebrockt. Die Staatsregierung hat das Thema jahrelang aktiv verschwiegen und bis zum Rechtsbruch verschleppt. Statt…

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Wir starten gemeinsam in den Europawahlkampf

Am 9. Juni ist Europawahl und die Vorbereitungen für den Wahlkampf laufen auch in unserem Ortsverband bereits auf Hochtouren. Plakatieren, Flyern, Infostände und Haustürwahlkampf . Es gibt viel zu tun. Wenn Du Zeit und Lust hast mitzumachen, bist Du herzlich eingeladen. Melde Dich gerne, oder komme zu unserer nächsten Mitgliederversammlung die ist auch für interessierte…

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Tram-Nordtangente: Haltestellen Chinesischer Turm, © MVG

Tram-Nordtangente: Söder sabotiert Mobilitätswende in München – Dringlichkeitsantrag im Landtag

Die geplante Tram-Nordtangente ist ein zentraler Baustein für die Mobilitätswende in München. Sie muss nun einen unnötigen Umweg nehmen, weil Söder launisch seine Meinung ändert. Diese falsche Entscheidung muss rasch gekippt werden. Das letzte Wort hat der Landtag. Mit einem Dringlichkeitsantrag werden wir kommende Woche fordern, den Weg für die Tram endlich frei zu machen….

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Upgrade für die Kreislaufwirtschaft

Update aus dem Bezirksausschuss Schwabing-West Die Halle 2 in Pasing bietet seit Jahren gut erhaltene Gebrauchtwaren an und trägt so zur Nachhaltigkeit durch Wiederverwendung bei. Ab dem 8.3. kommt dieses Konzept auch nach Schwabing, wo der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) einen kleineren „Halle 2 Pop-Up Store“ in der Hohenzollernstraße 76 eröffnet. Auch dort werden die Abgabe…

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Mögliche Umgestaltung des Isarradwegs

Bericht aus dem Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen – Februar 2024

Was uns im Februar beschäftigt hat: Weißenburger Straße: Wir hatten die Fußgängerzone zwischen Weißenburger Platz und Pariser Platz auf der Agenda, und haben als BA nun offiziell dafür gestimmt – sie wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2024 testweise für ein Jahr eingerichtet (https://risi.muenchen.de/risi/sitzungsvorlage/detail/8271755). Vor der Abstimmung wurden noch zahlreiche Wortmeldungen von Bürger*innen behandelt, darunter…

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Neujahrsempfang von Jamila Schäfer

Es war ein „mega“ Abend mit illustren Gästen, heißen Rhythmen und einem Buffet voller kulinarischer Köstlichkeiten aus geretteten Lebensmitteln. Unsere bayerische EU-Kandidatin Andie Woerle aus dem Ostallgäu hielt eine flammende Rede zur Europawahl. Sie endete mit dem Appell, am 09.Juni 24 wählen zu gehen, damit die Rechtsextremen nicht die Zukunft europäischer Politik bestimmen! Unsere Fraktionsvorsitzende…

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Werner Wesslau für OV STOFF –
4.000stes Mitglied der Grünen München

Der geborene Münchner Werner Wesslau ist das 4.000ste Mitglied. Der 54-Jährige arbeitet bei der Berufsfeuerwehr München und erklärt, warum er genau jetzt Mitglied bei den GRÜNEN wurde. Werner Wesslau, 4.000stes Mitglied der Münchner GRÜNEN: „Nach meinem Empfinden hat sich die Welt seit Trumps erster Amtszeit 2017 grundlegend verändert. Erst schleichend, dann immer schneller. Zunächst habe…

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Eröffnung des Kreislaufschrank am Mariahilfplatz am 17.01.2024

Bericht aus dem Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen – Januar 2024

Was uns im Januar beschäftigt hat: Parken am Preysingplatz: Infolge unseres Antrags im Dezember haben wir uns mit Vertreter*innen der Stadt getroffen um über die Parkplätze zwischen Kirche und St-Josefs-Heim zu sprechen – diese möchten wir gerne auflösen zugunsten von mehr Platz für einen breiteren Gehweg und auch mehr Platz für Müllautos, die dort regelmäßig…

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