Demokratie & Bürger*innenrechte

Die Münchner Grünen sagen NEIN zur Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 10. Mai in München gegen die Novellierung des PAG auf.

Zur jährlich stattfindenden 54. Sicherheitskonferenz sind dieses Jahr von einem breiten Demonstrationsbündnis Proteste angemeldet. Hierbei wollen die Demonstrierenden den Einmarsch der türkischen Armee in der mehrheitlich von Kurden bewohnten syrischen Region Afrin thematisieren und hierzu auch Symbole der Organisationen Partei der demokratischen Union (PYD), der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) auf den Kundgebungen und…

Die Grünen in München fordern ein Ende der Datensammelwut und der pauschalen Überwachung, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. Als Bündnispartner rufen sie zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst: Meine Daten gehören mir“ am 15. Juni 2017 am Karlsplatz (Stachus) in München auf, um ein Zeichen für den Schutz für die Privatsphäre…

Die Münchner Grünen lehnen die Pläne der CSU zu bewaffneten kommunalen Ordnungskräften ab und warnen vor einer Atmosphäre der Unsicherheit durch überzogene angebliche Sicherheitsmaßnahmen.

Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge betonen die Münchner Grünen die Bedeutung der Europäischen Union für die Menschen in Deutschland und in Europa.

Die Grünen in München sind entsetzt über Drohungen gegen die Rathausfraktionschefin Gülseren Demirel und fordern, demokratische Spielregeln einzuhalten. Durch eine Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste war ans Licht gekommen, dass türkische Rechtsextreme die Wahl zum Migrationsbeirat versuchen zu manipulieren. Dabei hat die Fraktion Auffälligkeiten, die dem Wahlamt schon bekannt waren, aufgegriffen. In…

Vor 78 Jahren hatte München eine schreckliche Vorreiterrolle: Diese Stadt, die sogenannte Hauptstadt der Bewegung, war der Ausgangspunkt der zerstörerischen und mörderischen Pogrome gegen Juden und Jüdinnen.

Die Münchner Grünen begrüßen und unterstützen es, dass die Stadtregierung nochmal über eine Verbesserung der Sicherheitslage auf dem in wenigen Wochen stattfindenden Oktoberfest nachgedacht hat.