Grüne sammeln Unterschriften gegen CETA

Die GRÜNEN in München beteiligen sich an der Unterschriftensammlung für ein bayerisches Volksbegehren gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Damit möchte ein breites Bündnis von Organisationen und Parteien die bayerische Staatsregierung dazu zwingen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen und damit das Abkommen zu Fall zu bringen. Nötig sind dafür in…

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Grüne zeigen klare Kante gegen Rechts

Gleich drei Kundgebungen gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in München Laim hat die NPD geplant. Am morgigen Samstag, den 19.3.2016, wollen sie im Halbstundentakt durch die Straßen rund um die zukünftige Unterkunft ziehen.

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Abbau von bürokratischen Hürden für Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften mit PartnerInnen aus visumpflichtigen Ländern, die nicht der westlichen Hemisphäre angehören

Die Grüne Stadtratsfraktion wird aufgefordert, mit zielgerichteten Anträgen in Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Akteuren im Stadtrat darauf hinzuwirken, dass das KVR (insbesondere die Standesämter und die Ausländerbehörde) der LH München die faktisch unüberwindbaren bürokratischen Hürden für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit PartnerInnen aus visumpflichtigen Ländern abbaut, die nicht aus der westlichen Hemisphäre stammen. Ein besonderes…

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