Grüne zeigen klare Kante gegen Rechts

Gleich drei Kundgebungen gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in München Laim hat die NPD geplant. Am morgigen Samstag, den 19.3.2016, wollen sie im Halbstundentakt durch die Straßen rund um die zukünftige Unterkunft ziehen.

weiterlesen

Privatsphäre für Geflüchtete sicherstellen!

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei allen Unterkünften zur Unterbringung von geflüchteten Menschen (allen bereits stehenden sowie noch aufzustellenden) umgehend für die Bereitstellung von ausreichend (min. zwei Meter) hohen Trennwänden einzusetzen. Dies gilt für Festbauten ebenso wie für Unterkünfte in Leichtbauweise, wie auch ggf. Traglufthallen oder Zelte, sollten solche aufgestellt werden. Ggf. müssen hierzu erweiterte…

weiterlesen

Abbau von bürokratischen Hürden für Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften mit PartnerInnen aus visumpflichtigen Ländern, die nicht der westlichen Hemisphäre angehören

Die Grüne Stadtratsfraktion wird aufgefordert, mit zielgerichteten Anträgen in Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Akteuren im Stadtrat darauf hinzuwirken, dass das KVR (insbesondere die Standesämter und die Ausländerbehörde) der LH München die faktisch unüberwindbaren bürokratischen Hürden für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit PartnerInnen aus visumpflichtigen Ländern abbaut, die nicht aus der westlichen Hemisphäre stammen. Ein besonderes…

weiterlesen

Resolution „Für eine humane und soziale Flüchtlingspolitik“

Einwanderung bedeutet Bereicherung und Herausforderung;Integration und Inklusion ist in der vielfältigen Stadtgesellschaft eine zentrale Zukunftsaufgabe. Das GRÜNE Leitbild umfasst Chancengleichheit, gleichberechtigte Teilnahme in allen Lebensbereichen, interkulturelle Verständigung und gegenseitigen Respekt. Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Deshalb wollen wir eine großzügige Bleiberechtsregelung, die Kettenduldungen beendet. Abschiebung in Krisengebiete und bei bedrohender Verfolgung…

weiterlesen