Nur wenigen Menschen ist bekannt, dass es mit Krauss-Maffei-Wegmann (KWM) einen Panzerhersteller in unserem Stadtbezirk gibt. KWM baut Panzer nicht nur, sondern wartet und repariert sie auch, häufig im Auftrag der Bundeswehr.
Seit Mitte 2020 diskutieren wir in der Stadtteilpolitik das Ansinnen von Krauss-Maffei, seine seit 1964 bestehende Panzerstrecke genehmigen zu lassen. Diese Panzerstrecke wird dazu benutzt, die Kriegsgeräte zu prüfen, bevor sie an die Kunden geliefert werden. Bei diesen Tätigkeiten entsteht eine starke Abgas- und Lärmbelästigung für die unmittelbaren Anwohner, den Lärm hört man jedoch zeitweise sogar in den Nachbarbezirken. Vermutlich weiß man auch bei KWM, dass diese industrielle Tätigkeit mit dem starken zukünftigen Bevölkerungswachstum des Bezirks im Konflikt steht, und möchte deshalb noch schnell ein Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz durchlaufen, so lange es sich noch Hoffnungen auf eine Genehmigung der Panzerstrecke machen kann.
Im Sommer 2020 organisierte KWM einen Besichtigungstermin, auf dem die Teststrecke im besten Licht präsentierte wurde. Einer anwesenden Politikerschar wurde die Geräuschkulisse von vorbeirollenden Panzern zu Gehör gebracht. Geräusche von startenden oder beschleunigenden Panzern ersparte man den Anwesenden jedoch, was KWM natürlich ohne jegliche Manipulationsabsicht so arrangiert hat. Parallel dazu stellte sich heraus, dass der Antrag von Krauss-Maffei, aber auch die Informationen, die das Referat Gesundheit und Umwelt zur Verfügung gestellt hatten, widersprüchlich und klärungsbedürftig waren. Unsere damalige Stellungnahme ist hier im Wortlaut nachzulesen.
Am 18. September 2020 reichte die Stadtratsfraktion der Grünen und Rosa Liste einen Antrag ein, mit dem die Stadtverwaltung zu einem transparenten Verfahren und zum größtmöglichen Schutz der Anwohner*innen aufgefordert wird. Insbesondere bestanden die Anwohner und wir Grünen auf ein neutrales, unabhängiges und nicht von der Rüstungsindustrie beauftragtes und bezahltes Lärmgutachten vom LfU.
Im Oktober 2020 traf sich Oberbürgermeister Reiter mit Vertretern von KMW, der Gewerkschaft und des Referats für Gesundheit und Umwelt – nicht jedoch mit Vertretern der betroffenen Bürger – um einen Kompromiss auszuhandeln. Das Ergebnis des „Kompromisses“ war eine zeitliche Konzentration der Lärm- und Abgasbelästigung. Als Chef der Stadtverwaltung hat Reiter jedoch keine Kompromisse auszuhandeln, sondern dafür zu sorgen, dass das Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz fair durchgeführt wird, sowohl für den Antragsteller wie auch für die Bürger. Über diesen offensichtlichen Versuch, das Gesetz zu umgehen, waren wir Grüne empört und haben Reiter dies auch wissen lassen. Unsere diesbezügliche Pressemitteilung kann man hier lesen, die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Im Oktober 2021 hat der Petitionsausschuss des bayerischen Landtags festgestellt, dass die Panzerstrecke von Anbeginn einer Baugenehmigung bedurfte und die Anlage somit illegal betrieben wird. Inzwischen ist KMW unter das steuerliche Dach der KNDS-Holding in Amsterdam geschlüpft, was die Vermutung nahelegt, dass KMW nur noch ein absolutes Minimum an Steuern an die Stadt München abführt. Jedenfalls ist im Bundesanzeiger keine Bilanz von KMW mehr zu finden.
Die SPD hingegen befürchtet den Abbau von gleich 1600 Arbeitsplätzen – obwohl KWM allein aus Auftragsmangel schon 1200 Stellen abbauen will.. Ob die SPD der Meinung ist, dass die Vorgaben des Immissionsschutzgesetzes irrelevant sind, wenn das betroffene Unternehmen mit Arbeitsplatzabbau droht, konnten wir noch nicht in Erfahrung bringen. Leider ist unser Rathaus-Koalitionspartner in dieser Sache aber vorbelastet: SPD-Leute haben bei KMW-Rüstungsgeschäften in der Vergangenheit mehr als fünf Millionen Euro mitgeschnitten und es sollte deshalb klar sein, dass diese Partei die Interessen der Rüstungsindustrie vertritt und im Zweifel auch die Rechte der Bürger auf ein objektives Genehmigungsverfahren hintertreibt. Auf der Demonstration der IG Metall vom 18. November 2022 war jedenfalls die Ankündigung zu hören, dass die SPD dafür sorgen würde, dass die illegale Prüfstrecke eine nachträgliche Genehmigung erhalten wird.
