Beschluss-Archiv

Einen Monat nach der Landtags- und Bezirkswahl 2023 zeigen die Münchner GRÜNEN auf ihrem Stadtparteitag: Wir gehen mit neuem Schwung die großen Aufgaben unserer Zeit an, denn wir haben das Personal und das Rezept für die Zukunft unserer Stadt. Vor den Augen zahlreicher, besonders vieler neuer GRÜNEN-Mitglieder, kam es zur emotionalen Staffelstabübergabe von Katrin Habenschaden…

Knapp 100 Tage vor der Landtags- und Bezirkstagswahl zeigen die Münchner Grünen auf ihrem Stadtparteitag: Die Partei ist bereit für den Wahlkampf mit einem Team aus Direktkandidierenden der Münchner Stimmkreise, das genau weiß, wofür es sich nun zu kämpfen lohnt. „Team Bayern! Team Bayern! Team Bayern!“ schallt es durch die Muffathalle am Montagabend, den 3….

Die Münchner Grüne Europaabgeordnete Henrike Hahn aus dem Stimmkreis Bayern hat auf dem Münchner Stadtparteitag mit einem starken Votum Rückenwind für eine erneute Kandidatur zur Europawahl 2024 erhalten. Außerdem zog Dominik Krause, Co-Fraktionsvorsitzender der Grün-Rosa Stadtratsfraktion, eine positive Halbzeit-Bilanz und die Versammlung beteiligte sich am Grünen Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2023. „Ich freue mich ungeheuer…

Die Grünen München zeigen auf ihrem Stadtparteitag am 26. Januar 2023 wie die Energiewende in München gelingt. Die notwendige sozialökologische Transformation treibt den Klimaschutz voran und gleicht soziale Härten aus. „Sichere und saubere Energie ist der Standortvorteil schlechthin – und das geht nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Energiewende, so wie wir sie…

Klares Nein zu den Kinderanträgen von Seiten der Verwaltung.

Stärke der Politik der Grünen ist es, nicht nur in schwarz und weiß zu denken, sondern nach reiflicher Überlegung und Ringen um die verschiedenen Interessen auch in Grau- beziehungsweise Grüntönen. Das Ergebnis: der grüne Antrag zum sogenannten „Candidtor“-Projekt vom 14. Mai 2022, der mit deutlicher Mehrheit im Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching angenommen wurde. First Step: Den Bürgern…

keine grünen Stimmen für sicherheitspolitisches Placebo – beide BAs entscheiden sich gegen die Einrichtung einer Sicherheitswacht in den Stadtbezirken 21 und 22

Die grün-rote Stadtratsmehrheit hat sich darauf verständigt, die nötigen Mittel im Rahmen des städtischen Haushalts zur Verfügung zu stellen – sei es aus der Projektförderung oder aus dem Pandemiefolgenfonds. Ein Ort für alle Der beliebte Platz wird nicht nur von Giesings Bürgerinnen sehr gern besucht, sondern ist auch für Organisationen wie den Stadtteiladen, Green City…

Folgend findet ihr das Ergebnis der Urnenwahl zur Bestätigung der Satzungsänderung vom 27. November 2021.

Die Grünen München setzen sich dafür ein, dass die Stadt München und ihre Tochtergesellschaften Baumschutz als übergeordnetes Anliegen wahrnehmen. „Wenn die Stadt selbst Bäume fällen lassen muss, müssen diese verpflichtend nicht nur in ihrer Anzahl, sondern auch und insbesondere im Grünvolumen ersetzt werden. Ein fünfjähriger Baum als Ersatzpflanzung für einen 60-jährigen Baum ist nicht ausreichend“, sagt Arne Brach, Beisitzer im Vorstand der Grünen München und Fraktionssprecher im Bezirksausschuss 2.  

Auf ihrem Stadtparteitag am Sonntag haben die Grünen München zwei Anträge zum Umgang mit der Automobilmesse IAA mobilty beschlossen, die auch 2023 erneut in München stattfinden soll. „Die IAA hat in diesem Jahr viele öffentlichen Räume, die den Bürger*innen dieser Stadt vorbehalten sind, über Tage blockiert. Diese Nutzung für die Ausstellung von Fahrzeugen und Individualinteressen darf nicht mehr ohne öffentliche Debatte im Vorhinein stattfinden. Beschlüsse zur Nutzung der Münchner Plätze dürfen nicht mehr hinter verschlossenen Türen getroffen werden“, sagt Ursula Harper, Vorsitzende der Grünen München.

Bei ihrem Stadtparteitag am Samstag haben die Grünen München ihren über zwei Jahre angelegten und von großer Beteiligung der Basis geprägten Strukturprozess beendet. Dabei wurden weitreichende Satzungsänderungen beschlossen und die verschiedenen Ebenen der Partei in München neu organisiert, um die Strukturen an die stetig wachsende Zahl der Mitglieder anzupassen und eine breite Basisbeteiligung für alle Mitglieder zu ermöglichen.

Auf Ihrem digitalen Stadtparteitag am Samstag, den 20. März, haben die Grünen München zwei weitere Anträge mit großer Mehrheit beschlossen, die das Leben in unserer Stadt grüner machen: Es geht um die Förderung von Lastenrädern und eine umfassende und nachhaltige Begrünung der Stadt.

Beim digitalen Stadtparteitag am 20. März haben die Grünen München einen Antrag des Stadtvorstandes beschlossen, der zur Stärkung von Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit für LGBTIQ*-Menschen in München beitragen soll. Unterstützt wird das Projekt „Inklusive Regenbogenflagge auf der Theresienwiese“ und temporärer Einfärbung von Zebrastreifen in Regenbogenfarben in der Pride Week.

Die Grünen haben auf ihrem digitalen Stadtparteitag am 20. März 2021 einem Antrag des OV Neuhausen-Nymphenburg zugestimmt, nachdem das Baugebiet an der Paketposthalle ein Vorzeigeprojekte hinsichtlich Klimaanpassung und Biodiversität werden soll.

Die GRÜNEN MÜNCHEN stehen auch in Zeiten von Corona zu den Beschlüssen zur Klimaneutralen Stadtverwaltung 2030 und der Klimaneutralen Stadt München 2035 und setzen sich auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass heute Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Ziele auch erreicht werden. Die Sanierungsquote wird – nach einem von der Stadtverwaltung mittels Stadtteilsanierungsprogrammen (districtPH, etc.)…

Der Kreisverband München von Bündnis 90/Die Grünen: setzt sich für die zeitnahe Einrichtung des Kulturbeirats ein. fordert einen Kulturbeirat, der mindestens zur Hälfte mit Personen besetzt ist, die von allen EU-Bürger*innen ab 16 Jahren gewählt werden. EU-Bürger*innen ab 16, die sich den unterschiedlichen Kunst- und Kultursparten zuordnen, ebenso wie Unabhängige sollen kandidieren dürfen. Auch Kultur-Institutionen…

1. Die Münchner GRÜNEN stehen für eine konsequente Verkehrswende, die auf energiesparende und somit umweltschonende Mobilitätsformen setzt. Die bisher auf Bundes- und Landesebene sowie vom VDA verfolgte Politik einer Förderung von Autos mit Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. 2. Die in ihrem Umfang einzigartige Zusage für eine mehrtägige Nutzung zentraler Plätze und Straßen in der Altstadt…

Auf Initiative des AK Klima hat der Stadtparteitag der GRÜNEN München am 7. Januar den Antrag „Stadtklima schützen – Hachinger Tal freihalten!“ beschlossen.

Der KV München setzt das am 25.11.2018 beschlossene, erfolgreich laufende Programm zur Frauenförderung fort. Das Frauenförderprogramm wird als fester Bestandteil der Mitgliederförderung und -bildung in der Arbeit des Kreisverbandes verankert. Ziel des Programms ist es, mehr grüne Frauen in München für politisches Engagement zu begeistern und für die politische Arbeit zu gewinnen. Dafür wird die…

Die Münchner Grünen unterstützen das bayerische Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp.

Die Stadtversammlung des KV München möge die Gründung eines Arbeitskreises für Urbane Mobilität beschließen. Der Arbeitskreis befasst sich insbesondere mit der Weiterentwicklung der Radinfrastruktur in München sowie der Weichenstellung für eine urbane Mobilität, die öffentliche Verkehrsflächen effizient, sozial- und umweltverträglich aufteilt und dabei die Bedarfe unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppenberücksichtigt. Hier gehts zum Beschluss als pdf

Es werden weitere 215.000€ für den Kommunalwahlkampf beschlossen. Zusammen mit den im Haushalt 2019 genehmigten 150.000€ stehen damit 365.000€ für den gesamten Kommunalwahlkampf zur Verfügung. Der Vorstand wird zudem beauftragt, das Budget entsprechend der weiteren Fundraising- und Spendeneinnahmen für die Kommunalwahl kontinuierlich anzupassen. Hier gehts zum Beschluss als pdf

Die GRÜNEN MÜNCHEN setzen sich auf Partei- und Mandatsebene dafür ein, das private Feuerwerk an Silvester und Neujahr in München im Rahmen der jeweils aktuellen rechtlichen Möglichkeiten einzuschränken. Hierbei sollen auch kreative Wege gegangen werden, z.B. Silvester-Events ohne Feuerwerk (z.B. mit Lichtinstallationen und Musik) angeboten werden, um keinen zusätzlichen Feuerwerksmüll zu generieren. Explizit fordern wir…

Es wird gemäß §9 der Satzung ein Arbeitskreis „Klima“ gegründet.

Es wird gemäß §9 der Satzung ein Arbeitskreis „Hanf“ gegründet.

Neuanfang für die Städtebauliche Entwicklung im Münchner Nordosten Angesichts der anhaltenden Notwendigkeit in München preiswerten Wohnraum zu schaffen, stimmen die GRÜNEN der Entstehung eines modernen und grünen Stadtteils mit hoher Lebensqualität im Münchner Nordosten unter den folgenden Voraussetzungen zu: 1. Schutz wertvoller Grünflächen Im Entwicklungsgebiet sind hochwertige ökologische Flächen, wichtige Grünverbindungen und überregional vernetzte Frischluftschneisen…

Nach der Wahl ist vor der Wahl – und auch vor der übernächsten Wahl: Im März 2020 wählen wir in München einen neuen Stadtrat. Wir als Kreisvorstand stecken bereits mitten in den Vorbereitungen. Ein wesentliches Element ist unser umfangreicher Programmprozess. Wir laden Euch herzlich dazu ein, Euch in diesen Prozess einzubringen. Gleich jetzt im Neuen…

Die Stadtversammlung unterstützt die Planung des Vorstands zum Ausbau und zur Professionalisierung der Geschäftsstelle („Stadtbüro“) der Münchner Grünen. Diese Planungen umfassen eine Aufstockung des Personaletats ab 2019 und das Schaffen weiterer Stellen. Der folgende Stellenplan wird genehmigt: Geschäftsführer*in (32-39 Stunden Wochenarbeitszeit) Referent*in Büroorganisation und Mitgliederbetreuung (32-39 Stunden) Vorstandsreferent*in (ca. 30 Stunden) Organisationsreferent*in (ca. 30 Stunden)…

Die Stadt München und der Freistaat Bayern werden aufgefordert auf die Bundesregierung Druck zu machen, um die Bundesratsinitiative von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen schnell auf europäischer Ebene umzusetzen. Die Initiative fordert einen verpflichtenden Einbau von elektronischen Warnsystemen bei Nutzfahrzeugen ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Diese Systeme können Unfälle mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen beim…

Wir unterstützen Maßnahmen zum Demografischen Wohnungsbau in selbstgenutztem Wohneigentum. Wir streben eine kommunale und staatliche Förderung Demografischen Wohnungsbaus an, z.B. auch durch Bürgschaften für Umbau-Kredite. Wir unterstützen Dokumentation und Analyse des Prozesses der Einführung Demografischer Wohnraumförderung, um unser Münchner Best-Practice-Beispiel so zur Blaupause für andere Metropolen zu machen. Anmerkung: Demografischer Wohnungsbau: Schaffen von mehreren kleinen…

Die Münchner Grünen starten ab Dezember 2018 ein Programm zur Frauenförderung. Ziel des Programmes ist es, die bestehende Parteiarbeit nach Geschlechteraspekten zu analysieren und Strategien zu entwickeln um mehr Frauen für politisches Engagement zu begeistern und zu gewinnen. Als Münchner Grüne wollen wir Frauen einbinden, Vernetzung voranbringen und Frauen dazu befähigen politische Verantwortung zu übernehmen….

Der Vorstand wird beauftragt, eine Strukturkommission einzuberufen, mit dem Ziel, die bestehenden Strukturen und Arbeitsweise zu evaluieren, und Vorschläge zu erarbeiten, wie unsere Strukturen weiterentwickelt werden können. Dieser Kommission sollen auch zwei von der nächsten Stadtversammlung direkt zu wählende Mitglieder angehören. Die weiteren Mitglieder der Kommission werden vom Stadtvorstand vorgeschlagen, bestehen zu mindestens der Hälfte…

Der Stadtvorstand erläutert bis Mitte Januar 2019 den Schreibprozess zum Kommunalwahlprogramm und kommuniziert diesen an alle Mitglieder. Insbesondere wird die Basis darüber informiert, wer den Prozess leitet wer den Programmentwurf verfasst, beziehungsweise die einzelnen Kapitel, und wie die Schreibgruppen zusammengesetzt werden wann mit dem Verfassen des Entwurfs begonnen wird bis wann der Entwurf veröffentlicht werden…

Zur Nominierung eines OB-Kandidaten oder einer OB-Kandidatin der Münchner Grünen für die Kommunalwahl 2020 wird folgendes Verfahren angewandt: Bis 31. Januar 2019 kann jedes Mitglied der Münchner Grünen gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich seine Absicht erklären, als OB-Kandidat*in anzutreten. Hierfür bedarf das erklärende Mitglied die Unterstützung von drei Ortsverbänden oder von 100 weiteren Münchner Mitgliedern. Einzelmitglieder…

Zur Kommunalwahl wird eine Lenkungsgruppe Kommunalwahl eingerichtet. Dieser Lenkungsgruppe gehören mit Stimmrecht an: Der/die OB-Kandidat*in Die Vorsitzenden und der/die Schatzmeister*in des Stadtverbands Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Ein*e Vertreter*in des Stadtteilpolitischen Forums (SPF) Ein*e Vertreter*in der grünen BA-Vorsitzenden Ein*e Vertreter*in der Grünen Jugend München (GJM) Zwei Vertreter*innen, die von der Stadtversammlung zu wählen sind. Für die…

München trägt den unrühmlichen Titel der deutschen Stickstoffdioxid-Hauptstadt, an der Landshuter Allee zum Beispiel werden die Grenzwerte regelmäßig um fast hundert Prozent überschritten. Autoabgase insbesondere von Dieselfahrzeugen sind laut EU-Studien für tausende vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Für zahlreiche Städte wurden von Gerichten Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, in Hamburg gibt es sie schon für einige Straßen,…

Die Stadt München soll ein Modellprojekt für die Produktion und Abgabe von medizinischem Cannabis in München durchführen. Die Stadt München wir zudem beauftragt, eine öffentliche Fachkonferenz zum Thema „Versorgungssicherheit bei Cannabis als Medizin auf kommunaler Ebene“ unter Beteiligung aller relevanten Akteur/innen wie Expert/innen zu Cannabis als Medizin und medizinischem Cannabisanbau, den Trägern der Drogen- und…

Es wird gemäß §9 der Satzung ein Arbeitskreis „Plastik“ gegründet. Hier gibt es den Beschluss als PDF.

Die Stadt München wird aufgefordert eine evtl. weitere/andere Variante, bei der Machbarkeitsstudie für die Seilbahn im Münchner Norden vom „P&R-Parkplatz/ U-Bahnhaltestelle Fröttmaning“ zur Tram-Haltestelle „Schwabing-Nord“ weiter nach „Oberwiesenfeld“ mit zu prüfen. Hier gibt es den Beschluss als PDF.

Die GRÜNE JUGEND München hat in jeder Ausgabe der Mitgliederzeitschrift GRETA von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München einen gesetzten, im Magazin abzudruckenden Beitrag. Die Themensetzung wird durch die GRÜNE JUGEND München selbst bestimmt. Eventuelle Änderungen erfolgen im Rahmen des zu erarbeitenden Redakationsstatuts. Hier geht es zum Beschluss als PDF.

Der Vorstand des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN München und die derzeitige Redaktion der GRETA werden beauftragt, schnellstmöglich ein Redaktionsstatut für die Mitgliederzeitschrift zu verfassen und als Antrag einzubringen. Hier geht es zum Beschluss als PDF.

Beschluss der Stadtversammlung am 03.03.2018 Hier kann die PDF Datei zum beschlossenen Haushalt 2018 heruntergeladen werden.

Wir, Bündnis 90/Die Grünen KV München, begrüßen und unterstützen die Münchner Initiative für ein neues Bodenrecht und den bundesweiten Aufruf zur Grundsteuerreform (Grundsteuer zeitgemäß!) Der Bundestag wird aufgefordert eine Reform des Bodenrechts über eine Enquete-Kommission auf den Weg zu bringen, damit leistungslose Steigerungen des Bodenwerts (über Freigrenzen hinaus) abgeschöpft und für Aufgaben der kommunalen und…

§ 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst: Alle Bewerber*innen haben das Recht auf eine angemessene Zeit zur Vorstellung. Bewerbungen als Delegierte müssen spätestens zu Beginn der Stadtversammlung beim Stadtvorstand oder dem Stadtbüro eingegangen sein. Die Redezeit wird auf Antrag des Präsidiums von der Stadtversammlung festgelegt und beträgt mindestens eine Minute je…

§ 6 Abs. 9 der Stadtverbandssatzung wird wie folgt neu gefasst: Anträge an die Stadtversammlung müssen spätestens acht Tage vor der Stadtversammlung um 15 Uhr beim Stadtbüro eingegangen sein. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Initiativanträge behandelt: Sie können nur zu Beginn der Stadtversammlung von mindestens fünf Mitgliedern gemeinsam, dem Stadtvorstand, dem Ortsvorstände-Treffen, einem Ortsverband,…

Bündnis 90/ Die Grünen München setzen sich dafür ein: Die Stadtratsfraktion möge über den Stadtrat beantragen, die Landschaftsschutzverordnung auf städtischem Gebiet zu erweitern um den Punkt „Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten“. Die vom KVR auf mehrere Anträge und Anfragen hin selbst geäußerten Möglichkeiten (Brandschutz, besonderer Schutz, Denkmalschutz, dichte Besiedlung), Feuerwerk an bestimmten Örtlichkeiten zu unterbinden, sollen…

München wächst seit Jahrzehnten, und die aktuellsten Bevölkerungsprognosen für München sprechen von einem weiteren möglichen Bevölkerungswachstum bis 2035 um 300.000 auf 1,85 Mio. Einwohner*innen. Diese Entwicklung wirft viele Fragen auf, etwa: Wo sollen diese Menschen wohnen? Wie gestalten wir unsere Stadt, damit München auch für kleine und mittlere Einkommen bezahlbar bleibt und Familien qualitativ hochwertigen…

München nennt sich Radlhauptstadt und war unter Rot-Grün-Rosa schon einmal auf einem guten Weg dorthin. Unter Schwarz-Rot ist der Elan erlahmt, andere Städte ziehen an uns vorbei. Wir Grüne fordern, dieses Ziel wieder ernsthaft anzustreben und dem Fahrrad verkehrspolitisch Priorität vor dem motorisierten Individualverkehr zu geben.

Themen wie „zero waste“ oder das Retten von Lebensmitteln sind in aller Munde. Sie haben zu einer Zunahme im bewussten Umgang mit Ressourcen geführt; für Diskussionen in den Medien, in der Gesellschaft oder im Freundeskreis gesorgt. Das sind urgrüne Themen. Und die Auseinandersetzung mit den einzelnen Themen führt zwangsläufige in globale Zusammenhänge: Die Ressourcen, die…

München als Stadt sowie die Metropolregion München wachsen kontinuierlich. Allein auf dem Stadtgebiet um geschätzte 25.000 bis 30.000 Menschen pro Jahr. Mit den Menschen wächst auch der Verkehr – und die verkehrsbedingten Herausforderungen: gesundheitsschädliche Luftschadstoffe, Lärm, überfüllte Bahnen und Busse…

Der Kreisverband München lehnt jegliche Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage in diesem vom Krieg und Terror geprägten Land vehement ab und fordert ihren sofortigen Stopp. Bei der Einschätzung der Sicherheitslage folgen wir den Expert*innen der Bundestagsfraktion und nicht den widersprüchlichen Angaben der unterschiedlichen Bundesministerien.

Die Münchner Grünen stehen für eine Reduzierung gesundheitsschädlicher Schadstoff-Emissionen und saubere Luft. Die Münchner Grünen stehen außerdem für eine Verkehrswende zugunsten des Öffentlichen Nahverkehrs, für einen Ausbau des Rad- und Fußgänger-Verkehrs und für abgasfreie Verkehrsmittel. Daher beteiligen sich die Münchner Grünen an dem von Green City und anderen Umweltorganisationen geplanten Bürgerbegehren (siehe „Hinweis“) für saubere…

Die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage vom Juni 2016 zeigt: es bestehen messbare Beeinträchtigungen für die Tierwelt, sowohl für Wildtiere, als auch Haustiere, die durchaus auch längerfristig Schaden verursachen können in dichtbesiedelten Kommunen oder Gebieten ist ein Verbot möglich (Unbeachtet blieb in Anfrage und damit auch der Antwort leider die Müllsituation) Die Grünen München…

Nach einer Welle der gelebten Willkommenskultur und des enormen ehrenamtlichen Engagements der Zivilgesellschaft profilieren sich auf politischer Ebene nun einige Akteure in dem Versuch, diese positive Stimmung mit rechtspopulistischen Parolen und Forderungen zu vergiften. Neben fremdenfeindlichen, rassistischen Parolen und Demonstrationen des rechten Lagers hat sich die CSU mit ihrem 7-Punkte-Plan endgültig von einer Politik für…

Die Münchner Grünen lehnen den Einsatz einer sogenannten „Sicherheitswacht“ in der Landeshauptstadt ab.

Die Münchner Grünen setzen sich an Silvester für städtische Feuerwerke an dafür geeigneten Stellen ein. Die Stadtratsfraktion wird aufgefordert, Auswirkungen der Silvesterfeuerwerke auf Tier, Mensch und Natur sowie Möglichkeiten der Einschränkung privater Feuerwerke zu prüfen. Dazu erfolgt ein Bericht auf einer Stadtversammlung vor der Sommerpause 2016 und eine endgültige Beschlussfassung.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei allen Unterkünften zur Unterbringung von geflüchteten Menschen (allen bereits stehenden sowie noch aufzustellenden) umgehend für die Bereitstellung von ausreichend (min. zwei Meter) hohen Trennwänden einzusetzen. Dies gilt für Festbauten ebenso wie für Unterkünfte in Leichtbauweise, wie auch ggf. Traglufthallen oder Zelte, sollten solche aufgestellt werden. Ggf. müssen hierzu erweiterte…

Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz Die Weltklimakonferenz Ende letzten Jahres in Paris brachte den Durchbruch – nach über 20 Jahren hat sich die Staatengemeinschaft auf einen global verbindlichen Rahmen für Klimaschutz geeinigt. Das Abkommen von Paris läutet endgültig das Ende des Zeitalters von Kohle und Öl, das Ende des Automobilzeitalters, wie wir es kennen, ein. Der…

Die GRÜNE JUGEND München verurteilt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Diese Aussetzung des Kerns der Schengen-Vereinbarung ist ein indiskutabler Vorgang. Offenbar ist vom vor einer Woche verkündeten »Wir schaffen das!« und der »deutschen Flexibilität« der Bundeskanzlerin nichts verblieben. Aber die Humanität muss Vorrang haben. Die anderen EU-Staaten müssen Verantwortung übernehmen und die…

Zum Schutz der Anwohner*innen und zum Schutz von Fauna und Flora an der südlichen Isar fordern wir von der Stadtverwaltung. Um zu klären, ob durch die intensive Nutzung durch Grillen und Lärm Emissionswerte erreicht werden, die gesundheitsschädlich sind, werden im Jahr 2016 in den Monaten Juni bis August Emissionsmessungen durchzuführen. Einrichtung von fest installierten Grillzonenzonen…

Präambel München ist seit der Gründung eine Stadt am Fluss, die Isar war immer identitätsstiftend für die Stadt und ihre BewohnerInnen – dennoch ist das Verhältnis Münchens zur Isar gespalten. Denn die Isar brachte auch immer wieder Hochwasser und Zerstörung in die Stadt, sodass sie im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts immer stärker in…

Anlässlich der Planungen der GroKo im Rathaus fordern Münchens GRÜNE Sofort-Maßnahmen für eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Die Grüne Stadtratsfraktion wird aufgefordert, mit zielgerichteten Anträgen in Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Akteuren im Stadtrat darauf hinzuwirken, dass das KVR (insbesondere die Standesämter und die Ausländerbehörde) der LH München die faktisch unüberwindbaren bürokratischen Hürden für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit PartnerInnen aus visumpflichtigen Ländern abbaut, die nicht aus der westlichen Hemisphäre stammen. Ein besonderes…

Die Münchner Grünen im Stadtrat formulieren eine Anfrage, wie das Amt für Abfallwirtschaft (AWM) der Landeshauptstadt München sicherstellt und kontrolliert, dass es keine illegale Ausfuhr von Elektroschrott gibt. In seinem Nachhaltigkeitsbericht 2014 berichtet das AWM, dass der in Münchner Wertstoffhöfen gesammelten Elektronikschrott fachgerecht entsorgt wird. Für die Verwertung beauftragt das AWM entsprechend seinem Bericht zertifizierte…

Einwanderung bedeutet Bereicherung und Herausforderung;Integration und Inklusion ist in der vielfältigen Stadtgesellschaft eine zentrale Zukunftsaufgabe. Das GRÜNE Leitbild umfasst Chancengleichheit, gleichberechtigte Teilnahme in allen Lebensbereichen, interkulturelle Verständigung und gegenseitigen Respekt. Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Deshalb wollen wir eine großzügige Bleiberechtsregelung, die Kettenduldungen beendet. Abschiebung in Krisengebiete und bei bedrohender Verfolgung…

Wir Münchner Grüne sind in den letzten sechs Jahren um mehr als die Hälfte gewachsen: Von 795 auf 1.251 Mitglieder. Wir haben seit dem Herbst erstmals zwei Bundestagsabgeordnete aus München, stellen 13 statt 11 StadträtInnen und haben so viele BA-Mitglieder wie nie zuvor (145), darunter fünf BA-Vorsitzende. Diesem Wachstum müssen wir Rechnung tragen. Als wir…

Die Münchner Grünen fordern den Stadtrat auf, in München einen Nachhaltigkeitsrat einzurichten. Der Nachhaltigkeitsrat vertritt demokratisch legitimiert die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse künftiger Generationen. Der Nachhaltigkeitsrat soll gesellschaftliche Interessengruppen in einem kontinuierlichen Dialog über Nachhaltige Entwicklung in München zusammenbringen und dabei eine langfristige und ganzheitliche Perspektive einnehmen. Zweck des Dialogs ist es, ein breites, überparteiliches…

Im Jahr 2020 wird die Schullandschaft eine andere sein als heute: In vielen Bundesländern wird das dreigliedrige Schulsystem durch ein Zwei-Säulen-Modell ersetzt worden sein. In den ländlichen Regionen wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler stark zurückgehen, sehr kleine Schulstandorte und jahrgangsübergreifende Lernorganisation können Antworten sein. Zugleich wird der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit…

Die Münchner Grünen haben am 16. März 2014 mit 16,6% ihr historisch bestes Ergebnis erreicht. Dennoch reicht es nicht für die Wunschkoalition Rot-Grün-Rosa. Jetzt kommt es darauf an auszuloten, in welcher Konstellation wir unsere grundlegenden Inhalte am besten umsetzen können. Für wirksamen Klimaschutz und eine echte Mobilitätswende. Für mehr Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Für bezahlbaren…

Die Münchner Grünen empfehlen, am 30. März 2014 Dieter Reiter als Oberbürgermeister für München zu wählen.

„München soll die grünste Metropole Europas werden“ – das war das Ziel von uns Münchner Grünen, mit dem wir in den Kommunalwahlkampf 2014 gezogen sind. Die Grünen haben am Ende das mit Abstand beste Kommunalwahlergebnis ihrer Geschichte erzielt: 16,6 %. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass viele Münchnerinnen und Münchner die Grünen Forderungen umgesetzt sehen möchten….

Die Stadt München ist aufgefordert, die Schulleitungen / die Kollegien der Städtischen Schu­len auf die Möglichkeit des Pädagogischen Kochens hinzuweisen, ja sogar offensiv dafür zu werben. Beim Neubau wie auch bei der Renovierung von Schulen sollen räumliche und technische Voraussetzungen nach Bedarf geschaffen werden, dass die SchülerInnen klassenweise kochen können.