Mitglied im Unterausschuß Mobilität, Verkehr und öffentlicher Raum
Der öffentlichen Raum in der Maxvorstadt muss neu und gerechter aufteilen werden. Mehr Platz für Fußgänger*innen, für Radfahrer*innen, für den öffentlichen Nahverkehr und für die Menschen zum Verweilen.
Dafür setze ich mich auch weiterhin ein.
Dafür setze ich mich auch weiterhin ein.
Anträge:
- Mehr Baumpaten für die Bäume in der Maxvorstadt – Bisheriges Genehmigungsverfahren ändern und unbürokratisch gestalten
Der BA Maxvorstadt fordert die LH München auf, das bisherige Genehmigungsverfahren für Baumpatenschaften und die damit verbundene Bepflanzung des Baumgrabens zu ändern und unbürokratischer und vor allem schneller zu gestalten.
Wir fordern, dass das Genehmigungsverfahren direkt vom Baureferat Abteilung Gartenbau bearbeitet und nicht an Green City übertragen wird. Die Bürger*innen sollten über einen Flyer oder durchs Internet über das Antragsverfahren informiert werden. Durch ein verständliches, einfaches Antragsformular könnte das Antragsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Der bisher verwendete seitenlange Vertrag sollte auf einen vereinfachten Vertrag geändert werden, um Bürger*innen nicht wie bisher durch dieser Hürde von einer Baumpatenschaft abzuschrecken. - Mädchenprojekt fördern – hier: Projekt Mädchen am Ball
Der BA 3 möge eine Förderung des Projektes „Mädchen am Ball“ beschließen, das der gemeinnützige Verein BIKU als anerkannter freier Träger der Jugendhilfe organisiert und durchführt. Der Verein macht pädagogische und sozialpolitische Arbeit und möchte erreichen, „dass Mädchen stark werden und sich öffentliche Räume ohne Ängste mutig aneignen“. Es handelt sich dabei um ein niederschwelliges, kostenloses und inklusiv ausgerichtetes Fußballprogramm nur für Mädchen. Es findet bei jedem Wetter draußen statt und zwar für Mädchen von 6 bis 16 Jahren. Voraussetzung ist, dass das Projekt in der Maxvorstadt stattfindet.
Der BA wird gebeten für dieses Projekt einen Zuschuss von 7.500,00 Euro aus seinem Budget zur Verfüg - Budget für Klimaschutz, Urbanes Grün, Arten- und Biotopschutz, Ökologische Bildungsmaßnahmen und Nachhaltigkeitsprojekte im Bezirk Maxvorstadt
Der BA 3 möge beschließen, dass aus den noch vorhandenen Budgetmitteln ein Betrag in
Höhe von 20.000 Euro für Klima- und Nachhaltigkeitsprojekte zur Verfügung gestellt wird.
Damit sollen hauptsächlich Verbesserungen für die Klimasituation und die Verbesserung
der Grünsituation im Viertel gefördert werden. Der BA wird gebeten für dieses Projekt einen Zuschuss von 7.500,00 Euro aus seinem Budget zur Verfüg - Budgetantrag für die Umweltbildung der Grundschulklassen an den Grundschulen in der Maxvorstadt.
Der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz bieten Kurse für
Grundschulkinder zur Umweltbildung in Zusammenarbeit mit den Schulen an.
Der BA 3 stellt für die vier Grundschulen in der Maxvorstadt (Blutenburg
Dachauer Schule, Schwind und Türkenschule) einen Betrag in Höhe von
7.000,00 zur Verfügung um dieses Angebot zu finanzieren.
Das Angebot richtet sich an die Grundschulklassen 1 bis 3, in der Maxvorstadt
profitieren davon ca. 1000 Kinder. - Auskunft über Teilleerstand Mehrfamilienhaus Steinheilstr. 1 – Ausverkauf der Maxvorstadt verhindern – Wohnungsleerstand kontrollieren und die Zweckentfremdung verhindern und ahnden
- Auskunft über Teilleerstand Mehrfamilienhaus Enhuberstr. 9 – Ausverkauf der Maxvorstadt verhindern – Wohnungsleerstand kontrollieren und die Zweckentfremdung verhindern und ahnden
- Auskunft über Leerstand Mehrfamilienhstreifen unteraus Gabelsbergerstraße 39 – Ausverkauf der Maxvorstadt verhindern – Wohnungsleerstand kontrollieren und die Zweckentfremdung verhindern und ahnden
- Flächenversiegelung in öffentlichen Grünbinden – Fahrradabstellplätze nur mit versickerungsfähigem Belag zulassen
Der BA 3 fordert die Landeshauptstadt München auf, die Flächenversiegelung in
öffentlichen Grünstreifen zu unterbinden. Sollten dennoch aus wichtigen Gründen
Grünstreifen z. B. für Fahrradabstellplätze verwendet werden, so sind die Abstellplätze
nur mit versickerungsfähigem Belag herzustellen.
Antrag - Veranstaltungsrichtlinien für den Königsplatz modifizieren
Der BA Maxvorstadt fordert die LH München auf nach der Veranstaltung European
Championship im September einen Runden Tisch einzurichten um die
Veranstaltungsrichtlinien für den Königsplatz zu modifizieren.
Antrag - Antrag auf Grüne Welle für den Fahrradverkehr in der Gabelsbergerstraße
Der BA fordert die LH München auf, in der Gabelsbergerstraße eine Grüne Welle für den Fahrradverkehr einzurichten und die Ampelschaltung dementsprechend anzupassen.
Antrag - Antrag auf Auskunft über Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem
Wohnungseigentumsgesetzt in Erhaltungssatzungsgebieten
Wiederholt werden dem BA Abgeschlossenheitsbescheinigungen in Erhaltungssatzungsgebieten
der Maxvorstadt mitgeteilt die aktuell genehmigt wurden. Wird der Antrag auf
Abgeschlossenheitsbescheinigung genehmigt können Häuser in diesen geschützten Gebieten
verkauft und in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden, ohne dass das Kommunalreferat davon
in Kenntnis gesetzt werden muss. Die Vorgaben der Erhaltungssatzung werden dadurch ausgehebelt
Antrag und Antwort des Sozialreferates - Auskunft über Leerstand Haus Tengstr. 7, ehemaliges Kapuzienerkloster/St. Joseph – Ausverkauf der Maxvorstadt verhindern – Wohnungsleerstand kontrollieren und die Zweckentfremdung verhindern und ahnden
Antrag - Auskunft über Leerstand Mehrfamilienhaus Theresienstr. 150 – Ausverkauf der Maxvorstadt verhindern – Wohnungsleerstand kontrollieren und die Zweckentfremdung verhindern und ahnden
Im Mehrfamilienhaus in der Theresienstraße 150 stehen seit Jahren viele Wohnungen oder auch das ganze Haus leer. Leerstand mehr als 3 Monate wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.
Antrag - Der BA Maxvorstadt fordert die LH München auf, in der Theresienstraße unter der westlichen Brücke gegenüber dem Eingang zur TU München einen KFZ Parkplatz in eine Fahrradabstellfläche umzuwandeln
Antrag.https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/7046775 - Ausverkauf der Maxvorstadt verhindern – Wohnungsleerstand kontrollieren und die Zweckentfremdung verhindern und ahnden – Leerstand Mehrfamilienhaus Theresienstr. 150
Im Mehrfamilienhaus in der Theresienstraße 150 stehen seit Jahren viele Wohnungen oder auch das ganze Haus leer.
Leerstand mehr als 3 Monate wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.
Der BA Maxvorstadt bittet das Amt für Wohnen und Migration der LH München um Beantwortung der folgenden Fragen:
Antrag - Auskunft über Leerstand Mehrfamilienhaus Schraudolphstraße 30 – Ausverkauf der Maxvorstadt verhindern – Wohnungsleerstand kontrollieren und die Zweckentfremdung verhindern und ahnden –
Seit vielen Jahren steht das unter Denkmalschutz stehende Haus leer.
Sollte dem Amt für Wohnen und Migration der Leerstand nicht bekannt sein, fordert der BA Maxvorstadt eine entsprechende Zweckentfremdungsverfahren umgehend einzuleiten, um dafür zu sorgen, dass der Wohnraum dem Wohnungsmarkt nicht länger entzogen wird.
Antrag - Auskunft über Leerstand Theresienstr. 158 – Ausverkauf der Maxvorstadt verhindern
Wohnungsleerstand kontrollieren und die Zweckentfremdung verhindern und ahnden.
Wohnraum in München ist knapp, bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstand zu finden wird immer schwieriger bis unmöglich. Trotzdem stehen Wohnungen, auch ganze Häuser lange Zeit leer.
In dem denkmalgeschützten Mehrfamilienhaus in der Theresienstraße 158 sind lediglich noch zwei Wohnungen bewohnt, der Friseurladen im Erdgeschoss ist noch vermietet.
Leerstand mehr als 3 Monate wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann - Denkmalgeschützte Fassade in der Theresienstraße 158 vor Abriss schützen.
Ausverkauf der Maxvorstadt verhindern
Seit dem 02.09.2007 steht das Haus unter Denkmalschutz.
Vor einigen Monaten wurde das Haus an einen Investor verkauft.
Da nur noch zwei Wohnungen bewohnt sind und die anderen Wohnungen seit Jahren leer stehen, ist zu befürchten, dass ein Abriss angestrebt wird. - Erhalt der bestehenden Erhaltungssatzungsgebiete und Neuerlass von Erhaltungssatzungsgebieten in der Maxvorstadt überprüfen. Ausverkauf der Maxvorstadt verhindern.
Der BA Maxvorstadt fordert bei der anstehenden Überprüfung die bestehenden Erhaltungssatzungsgebiete „Maxvorstadt“ und „Georgen-/Zentnerstraße/Josephsplatz“ in unbefristete Erhaltungssatzgebiete umzuwandeln. - Verkehrschaos für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in der Türkenstraße dringend durch Umwandlung von Mischparken in reines Anwohnerparken entschärfen
Der BA fordert als ersten sofort umsetzbaren Schritt, die Türkenstraße im Abschnitt zwischen Adalbertstraße und Theresienstraße in reines Anwohnerparken umzuwandeln, die Schilder auszuwechseln und Parkautomaten abzuhängen und die Einhaltung verstärkt zu kontrollieren. - Auskunft über die blaue Infrastruktur in der Maxvorstadt
Wie verändern sich die Grundwasserverhältnisse in der Maxvorstadt durch die zunehmende Bebauung des Untergrundes?
Bezugnehmend auf unseren BA Antrag Nr. 14 20 /B 04337 des BA 3 vom 05.12.2017 bittet der BA erneut um Beantwortung folgender Fragen: - Antrag auf verstärkte Kontrollen von Baustelleneinrichtungen auf Genehmigungszeitraum und Größe
Der BA Maxvorstadt fordert die LH München auf, die Baustelleneinrichtungen der Maxvorstadt verstärkt auf den Genehmigungszeitraum und die genehmigten Ausmaße zu kontrollieren. - Auskunft zur Möglichkeit einer Umnutzung der Unterführung am Oskar- von- Miller-Ring zu einer öffentlichen Boulderwand
Der BA 3 fordert, das Angebot an städtischen Sportflächen in der Maxvorstadt durch eine öffentliche Boulderwand zu erweitern… - Mischparkbereiche in Anwohnerparkbereiche unbürokratisch umwandeln
- Neuerlass einer Erhaltungssatzung im Bereich der Maxvorstadt im Umgriff der Türkenstraße, Amalienstraße- und Schellingstraße
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Untersuchungen für den Erlass einer Erhaltungssatzung für den Straßenumgriff Türken-, Amalien- und Schellingstraße durchzuführen und möglichst zeitnah umzusetzen - Parkraummanagement in der Maxvorstadt überarbeiten – mehr Anwohnerparken ausweisen
Wir fordern die Landeshauptstadt München auf, die Gebiete des Parkraummanagements der Maxvorstadt zu überprüfen und auf die aktuellen Bedürfnisse für mehr Anwohnerparken zu überarbeiten. - Hessstraße wird zur Fahrradstraße
Wir fordern die LH München auf, die Hessstraße in voller Länge von der Schwere-Reiter-Straße bis zur Barerstraße als Fahrradstraße umzuwidmen. Antrag pdf - Maxvorstadt plastikfrei – Laden in der Türkenstraße erzeugt weiterhin täglich einen wahnsinnigen Plastikberg
Seit nunmehr 3 Monaten entsteht in einem Laden in der Türkenstraße 69 täglich ein wahnsinniger Plastikberg, da Getränke ausschließlich in Plastikgefäßen ausgegeben wird. Antrag pdf - Einführung Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h – Nachfrage
Die Öttingenstraße, Sternstraße und die Auenstraße sind zweispurige bzw. eineinhalbspurige Durchgangsstraßen mit Einbahnregelung. In diesen Straßen gilt neuerdings eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h.
Daher fragen wir nach, ob die Straßenverkehrsordnung individuell ausgelegt werden kann. BA-Anträge auf Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Anwohnerstraßen in der Maxvorstadt beispielsweise in der Augustenstraße, Luisenstraße, Arcisstraße. Schleißheimer Straße und Schellingstraße wurden aufgrund von Vorgaben der Straßenverkehrsordnung abgelehnt. Antrag pdf - Verkehrswende jetzt einleiten – Vorfahrt fürs Rad – Endlich Radschutzstreifen in der Nymphenburger Straße abmarkieren
Wir fordern die LH München auf, in der Nymphenburger Straße beidseitig einen geschützten Radstreifen abzumarkieren. In der Nymphenburger Straße besteht ein Defizit im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, da der schmale Radweg mit einem noch schmäleren Fußweg geteilt werden muss.
Das Baureferat wird zudem aufgefordert zu prüfen oder in der Nymphenburger Straße eine erforderliche Anpassungen gemäß Radentscheid gegeben ist. - Maxvorstadt plastikfrei
Sind Betriebe, die nur Plastikgeschirr verwenden, genehmigungsfähig? Verordnungen zur Müllvermeidung erlassen.
Antrag pdf - Antrag zur BA Sitzung am 20.03.2009
Wir fordern von der LH München dringend, für die Augustenstraße bzw. für einzelne Streckenabschnitte ein Konzept zu entwickeln, das die permanente Gefahrensituation für Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichermaßen dauerhaft und wirkungsvoll entschärft und die Aufenthaltsqualität deutliche verbessert. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die Augustenstraße gemäß den Grundsätzen des europäischen Modellprojekts „Shared Space“ so umgestaltet werden kann, dass ein gleichberechtigtes Neben- und Miteinander aller Verkehrsteilnehmer möglich ist. Antrag pdf - Radweg in der Görresstraße zum Radfahren unzumutbar – Wann wird ein Sanierungsplan für die Görresstraße vorgelegt?
Antrag pdf - Fahrradabstellflächen in der Georgenstraße im Abschnitt Adelheidstraße bis Schwarzmannstraße ausweisen und schnellstmöglich einrichten
Antrag pdf - Baustelleneinrichtungen besser kennzeichnen und besser koordinieren
Antrag pdf - Maxvorstadt Plastikfrei! – Trinkwasserbrunnen in der Maxvorstadt umgehend installieren – Forderung der Bundesumweltministerin umsetzen. Von der Bundesumweltministerin wurde wiederholt gefordert (zuletzt am 15.08.2019), Leitungswasser aus Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum anzubieten, um dem Konsum von Trinkwasser in Plastikflaschen entgegenzuwirken.
Antrag pdf - Anwohnerparken in der Georgenstraße zwischen Barerstraße und Winzererstraße (vom BA leider abgelehnt)
Antrag pdf - Gehwege verbreitern, „Räume neu aufteilen“ wie in der Broschüre „Modellstadt 2030“ für die Zukunft beschrieben
Die Grünen im BA Maxvorstadt fordern, den Fußgängern mehr Raum einzuräumen, sie nicht an den Rand zudrängen. Die bestehenden Gehwege in der Maxvorstadt beispielsweise in der Türkenstraße, Schellingstraße, Augustenstraße, sind in den Sommermonaten mit Freischankflächen und abgestellten Rädern und Rollern zugestellt und zum Begehen kaum noch geeignet. Menschen mit Gehhilfe oder Rollstuhlfahrer sind nahezu chancenlos. Wir fordern daher dringend die Gehwege in den genannten Straßen zu verbreitern oder eben den Raum neu aufzuteilen.
Antrag pdf - Neureuther Platz –trostloses Straßenbegleitgrün in Öffentliches Grün umwidmen
Antrag pdf - Fahrradfreundlicher Straßenbelag sowie Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km in der Luisenstraße, die Teil der Radl-Hauptroute Marienplatz-Harthof ist.
Antrag pdf - Mehr Fahrradparkplätze für die Maxvorstadt
Antrag pdf - Aufstellung eines mobilen Dialogdisplays aus dem Budget des BA Maxvorstadt
Antrag pdf - Parkraummanagement-Gebühren auch in der Maxvorstadt anpassen – der Luftverschmutzung entgegenwirken
Antrag pdf - Die Anschaffung von e-Roller wird in München mit hohen Summen gefördert. Wo bleiben die Lösungen für die Abstellmöglichkeiten?
Antrag pdf