Einladung AK Migration und Flucht für April 2024
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor ein paar Tagen hat sich auch die Ampelkoalition auf die Gesetzesgrundlage geeinigt, heute hat der Bundestag den Weg für die Bezahlkarte freigemacht. Dies impliziert die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir, der AK Migration und Flucht lehnen den bayerischen Sonderweg der Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Geflohene sollen demnach nur noch einen Teil Bargeld erhalten und einen Betrag der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt auf einer Geldkarte als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Wir sehen das als Diskriminierung an.
Wir müssen was dagegen tun und deshalb haben wir bei dem letzten Stadtparteitag einen Antrag eingereicht. Bedauerlicherweise musste der Antrag auf 13. Mai 24 vertragt werden.
Der Arbeitskreis möchte selbstverständlich das Thema: „Keine weitere Stigmatisierung von Geflüchteten in München unterstützen und lehnen den bayerischen Sonderweg“ ab.
Unsere Veranstaltung dazu findet am Mittwoch, den 24.04.2024 um 19 Uhr online statt.
Dazu haben wir Jamila Schäfer (MdB), Gülseren Demirel (MdL), das Sozialreferat (Herr Mayer und Herr Ascherl) als Vertretung für Frau Schiwy und Stephan Dünnwald (Bayrischer Flüchtlingsrat) eingeladen.
Eine Zusammenfassung:
Die Ampelkoalition hat sich auf die Gesetzesgrundlage der Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt, wie kam es zu der Einigung? Was kann man auf Landesebene tun? Kann München dieses System ablehnen und unter welcher Voraussetzungen? Mit welcher Hürden und Chancen ist zu rechnen und mit welcher Kosten ist verbunden, wenn wir z.B. das Hannover Model übernehmen?
Weitere Tagesordnungspunkte:
- Termine und Themen
- Anträge: Bezahlkarte und Vielfaltspolitische*r Sprecher*in
- Sonstiges
Die Veranstaltung findet online statt, Zoom-Link:
https://us06web.zoom.us/j/86847342397?pwd=nYWnjKdNUNcbpksxBPaI0wAlO9KyG9.1
Meeting-ID: 868 4734 2397
Kenncode: 238827
HG Lendita und Hilke
