Es referieren: Ina Valitskaya und Irina Kaspirowitsch
Am 9. August 2020 fanden die Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Die Wahlergebnisse wurden offensichtlich gefälscht und Alexander Lukaschenka beanspruchte den Sieg für sich selbst. Die darauffolgenden massenhaften Proteste, getragen vor allem durch die couragierten Frauen, wurden durch seine Sicherheitskräfte gewaltsam niedergeschlagen. Seitdem wird die Zivilgesellschaft in Belarus systematisch unterdrückt, Aktivist*innen verfolgt, verhaftet, aus dem Land vertrieben. Seit Sommer 2020 wurden über 40.000 Belarus*innen festgenommen und erhielten Geld- oder Gefängnisstrafen für ihre Teilnahme an den Protestaktionen. 995 Personen befinden sich heute noch als politische Gefangene in Haft. Einschätzungen nach erreicht die Gesamtzahl der Personen, die seit Sommer 2020 Belarus aufgrund von politischer Verfolgung verlassen mussten, 250 000 Menschen – fast 3% der Gesamtbevölkerung des Landes. Im Frühjahr soll ein Verfassungsreferendum durchgeführt werden, in dem die autoritäre belarusische Staatsform, in der es keine Gewaltenteilung geben und in der eine anhaltende Repression der Zivilgesellschaft zementiert wird. Auch die Möglichkeit der Stationierung von Atomwaffen ist dort vorgesehen.
Die Referentinnen sind Mitglieder und Aktivistinnen von RAZAM und berichten über die aktuelle politische Lage in Belarus, insbesondere über die der Protestbewegung, und über die Situation der belarusischen Geflüchteten in Deutschland. Am 9. August 2020 gründete sich der Verein in Deutschland – die Belarusische Gemeinschaft RAZAM e. V. (auf bel. „gemeinsam“); die erste offizielle Vereinigung der in Deutschland lebenden Belarus*innen und Freund*innen von Belarus. Neben der Interessenvertretung der belarusischen Diaspora, der Förderung der Sprache und Kultur sowie der Unterstützung der Demokratiebewegung und Zivilgesellschaft in Belarus übernahm RAZAM die Betreuung der Geflüchteten aus Belarus, die Schutz in Deutschland suchten.
Wir freuen uns auf das Referat der beiden RAZAM-Vertreterinnen und die anschließende Diskussion, in der auch der Frage nachgegangen werden soll, wie die deutsche Politik und die Solidarität der hiesigen Zivilgesellschaft mit der belarusischen Demokratiebewegung in Zukunft aussehen könnte. Und was könnte der Beitrag der Grünen dazu sein?
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Thema: AK Migration und Flucht
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