Das Infektionsschutzgesetz ist wohl eines der umstrittensten Gesetze dieser Legislaturperiode. Wochenlang wurden Abgeordnete mit Massenmails, Briefen, Faxen und Anrufen überschüttet, am Tag der Gesetzesverabschiedung gab es nicht nur Demonstrationen rund um den Bundestag sondern auch gezielte Tabubrüche von AFD-Abgeordneten im Parlament. Jenseits dieser bewussten Demokratiezersetzung und auch jenseits von Verschwörungsmythen und Verharmlosungen der Corona-Pandemie gibt es natürlich durchaus berechtigte Kritik an dem Gesetz. Gerade wenn ein Gesetz stark auf die Grundrechte einwirkt, ist es wichtig, darüber zu diskutieren und über die Verhältnismäßigkeit zu streiten. Das müssen wir auch in unserer Partei tun.
Deshalb möchte ich mit euch darüber ins Gespräch kommen und lade euch herzlich zu einer OV-übergreifenden digitalen Diskussionsrunde ein.
Die Einwahldaten wurden per E-Mail rumgeschickt. Wer sie nicht mehr findet, meldet sich bitte bei margarete.bause.wk@bundestag.de
Liebe Grüße
Margarete Bause
